AGB Hosting

Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Webhosting

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1.1) In Ergänzung zu den Allgemeine Geschäfts, Verkaufs und Lieferbedingungen der Vista Nova Büro für neue Medien GmbH & Co. KG (im Folgenden: „Vista Nova“ oder „Provider“) gelten die folgenden, zusätzlichen Geschäftsbedingungen für das Webhosting. Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass er beide Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat und diese akzeptiert.

1.2) Alle Dienste werden von Vista Nova ausschließlich auf Grundlage der eigenen AGB erbracht. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, unabhängig davon, ob diese den AGB von Vista Nova entgegenstehen oder Vista Nova von abweichenden Bedingungen in den AGB des Kunden Kenntnis erhalten hat oder nicht.

1.3) Vista Nova ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, vorausgesetzt, dass die geplanten Änderungen für den Kunden zumutbar sind. Vista Nova unterrichtet den Kunden per Änderungsbescheid in Form einer Email, die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Vista Nova wird den Kunden in der jeweiligen Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

1.4) Den Volltext der AGB kann Vista Nova dadurch bekannt geben, dass ein Link bekannt gemacht wird, unter dem der vollständige Text abrufbar ist.

1.5) Ein Vertragsschluss setzt voraus, dass alle Kundenangabe vollständig und richtig gemacht wurden. Vista Nova behält sich ausdrücklich ein Recht auf Ablehnung eines Auftrags vor, es besteht keine Annahmepflicht.

1.6) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenzugangs zum Leistungsangebot durch Vista Nova zustande.

1.7 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich zum Beispiel als Brief, Fax oder EMail widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Vista Nova GmbH & Co KG

Rellinger Strasse 23

20257 Hamburg

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 2 Leistungen Vista Nova

2.1) Vista Nova stellt dem Kunden den im jeweiligen Tarifangebot spezifizierten Leistungsumfang zur Verfügung. Vista Nova schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet.

2.2) Die Verfügbarkeit des Netzes beträgt im Jahresdurchschnitt mindestens 99%, eine höhere Verfügbarkeit kann auf Wunsch gesondert schriftlich vereinbart werden. Vista Nova weist darauf hin, dass es durch Handlungen Dritter, die nicht im Auftrag von Vista Nova handeln, durch von Vista Nova nicht beeinflussbare technische Bedingungen des Internets sowie durch höhere Gewalt zu möglichen Beeinträchtigungen oder Einschränkungen der angebotenen Leistungen kommen kann. Tritt dies ein, so gelten die Leistungen von Vista Nova trotzdem als vertragsgemäß erbracht.

2.3) Aus objektiven Gründen, wie zum Beispiel der Aufrechterhaltung des Betriebs, der Sicherheit der Systeme, oder des Datenschutzes nimmt Vista Nova regelmäßige Wartungsarbeiten vor. Vista Nova ist bemüht, diese Wartungsarbeiten in Zeiträumen mit wenig Nutzung durchzuführen, hierdurch kann es zu vorübergehenden Leistungseinstellungen oder beschränkungen kommen. Sollte es absehbar zu längeren Ausfallzeiten kommen, wird der Kunde entsprechend benachrichtigt. Diese Wartungsarbeiten haben keine Auswirkungen auf die Vertragsgemäßheit der von Vista Nova erbrachten Leistungen oder der Berechnung der Verfügbarkeit.

2.4) Ist es aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich, kann Vista Nova eine Migration der Inhalte in eine neue Infrastruktur und/oder neue IP Adressräume vornehmen. Der Kunde wirkt, soweit zumutbar, bei dieser Umstellung mit, in dem er

beispielsweise die Zugangskennungen zum Abruf seiner Mailbox anpasst.

2.5) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Vista Nova die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

§3 Pflichten des Kunden

3.1) Der Kunde ist verpflichtet, alle benötigten Kundenangaben richtig und vollständig anzugeben, insbesondere die Bankverbindung, um Fehlbuchungen zu vermeiden, sowie Name und eine regelmäßig von ihm abgerufene Email Adresse, um Kontakt aufnehmen zu können.

3.2) Alle durch den Kunden genutzten und/ oder installierten Dienste und Softwarepakete sind so zu verwenden, dass sie die Sicherheit, Integrität und Performance der von Vista Nova bereitgestellten Infrastruktur nicht gefährden. Stellt Vista Nova dennoch einen Missbrauch fest, so ist Vista Nova berechtigt, Dienste und Inhalte des Kunden unverzüglich zu sperren und diesem gegebenenfalls fristlos aus wichtigem Grunde zu kündigen.

Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Provider aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet. Bis zum Ende des Vertragsverhältnisses hat Vista Nova einen Entgeltanspruch gegenüber dem Kunden.

3.3) Der Versand von nicht verlangter, unzulässiger WerbeEmails (SPAM Mails) über die Infrastruktur von Vista Nova ist verboten, ebenso die Fälschung, Unterdrückung oder Verschleierung der Absenderidentität. Der Kunde hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Erfolgt dies trotzdem, gilt 3.2).

3.4) Nicht erlaubt ist das Einstellen von pornographischen oder extremistischen Inhalten sowie Inhalte aus dem Bereich Glücksspiel durch den Kunden. Erfolgt dies trotzdem, gilt automatisch 3.2).

3.5) Stellt Vista Nova fest, dass in Spam oder Phishing Emails auf Inhalte verlinkt wird, die in der Infrastruktur des Kunden bei Vista Nova liegen, so gilt 3.2).

3.6) Der Kunde ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten. Erfolgt dies trotzdem, gilt 3.2). Vista Nova behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen.

3.7) Der Kunde ist für das Laden der eigenen Daten auf dem Server selbst verantwortlich. Um die Daten verändern und aktualisieren zu können, erhält der Kunde ein Passwort und die Internetadresse mitgeteilt. Der Kunde ist verpflichtet, diese zugeteilten Passwörter unverzüglich selbst abzuändern. Der Kunde hat alle Passwörter geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Nutzen Dritte dennoch mit dem Passwort des Kunden Leistungen von Vista Nova, so ist Vista Nova berechtigt, diese Leistungen dem Kunden gegenüber direkt abzurechnen.

3.8) Der Kunde erstellt lokale Sicherungskopien von allen Daten, die er in die Infrastruktur von Vista Nova einspielt bzw. die sich dann dort befinden. Diese Sicherungskopien müssen sich außerhalb der Infrastruktur von Vista Nova befinden, wie zum Beispiel auf einer DVD oder dem Computer des Kunden. Im Falle eines Datenverlustes wird der Kunde nach Anforderung durch Vista Nova die betreffende Sicherungskopie unentgeltlich wieder in die Infrastruktur von Vista Nova einspielen. Wurde ein regelmäßiges DatenBackup durch Vista Nova vereinbart, ist der Kunde gleichfalls nicht von dieser Verpflichtung entbunden.

3.9) Liegt eine mengenmäßige Beschränkung der Leistungen von Vista Nova vor (Traffic, Speicherplatz, etc.) so achtet der Kunde darauf, diese nicht zu überschreiten. Geschieht dies dennoch, bietet Vista Nova dem Kunden ein entsprechend umfangreicheres Tarifangebot an. Lehnt der Kunde das innerhalb von 14 Tagen ab, so begründet das ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen durch Vista Nova. Gleiches gilt für Trafficüberschreitungen von mehr als 15% des vereinbarten Volumens. Eine Vergütungspflicht des Kunden für die bereits verbrauchte Mehrleistung bleibt davon unberührt.

4) DomainRegistrierung

4.1) Vista Nova lässt im Auftrag des Kunden für diesen bei der zuständigen Organisation, wie zum Beispiel der DENIC e.G. den von ihm gewählten Namen, soweit möglich, registrieren. Dabei ist der Kunde berechtigt und verpflichtet gegenüber der betreffenden Organisation, wie der DENIC Vista Nova tritt lediglich als Vermittler im Rahmen einer Geschäftsbesorgung auf. Dementsprechend ist der Kunde Eigentümer aller durch ihn über Vista Nova registrierten Domains und Vertragsnehmer gegenüber der Vergabestelle oder dem Registrar.

Der Kunde verpflichtet sich, insbesondere die Vergaberichtlinien und Registrierungsbedingungen der jeweils gültigen Vergabestelle und Registrare anzuerkennen, diese sind Bestandteil des Vertrags zwischen dem Kunden und Vista Nova. Bei ausländischen Vergabestellen und Registraren sind gegebenenfalls weitere, nationale Gesetze und Verordnungen zu beachten. Gängige Richtlinien und Vertragsbedingungen sind einzusehen unter:

.de http://www.denic.de/de/bedingungen.html

http://www.denic.de/de/richtlinien.html

.com http://www.icann.org/udrp/udrp.htm

.net http://www.icann.org/udrp/udrp.htm

.org http://www.icann.org/udrp/udrp.htm

.info http://www.icann.org/udrp/udrp.htm

http://www.afilias.com

.biz http://www.icann.org/udrp/udrp.htm

http://www.neulevel.biz

.at http://www.nic.at/de/faq/faq/fa_faq.asp?Kategorie=8&Bereich=2

.ch http://www.switch.ch/id/terms/agb.html

Auf Wunsch lässt Vista Nova die jeweils gültige Fassung dem Kunden schriftlich zukommen.

Bei einem Verstoß des Kunden gegen die jeweiligen Vergaberichtlinien und Registrierungsbedingungen hält der Kunde Vista Nova von allen Forderungen frei.

4.2) Vista Nova hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Sie übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

4.3) Bei Falschangaben des Kunden im Rahmen der Registrierung einer Domain ist Vista Nova berechtigt, die Domain zu sperren und/oder zu löschen.

4.4) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er Vista Nova hiervon unverzüglich unterrichten. Vista Nova ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Provider hiermit frei.

4.5) Die Mindestvertragslaufzeit von Domains beträgt 12 Monate. Sofern mit dem Kunden nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wurde, verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere 12 Monate, sofern der Kunde nicht mit einer Frist von 1 Monat schriftlich zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündigt.

4.6) Liegt eine Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen Vista Nova und dem Kunden vor, so hat der Kunde 14 Tage Zeit, die über Vista Nova betreuten, eigenen Domains zu einem neuen Provider umzuziehen oder diese zu löschen. Erfolgt dies nicht innerhalb dieser 2 Wochen, so ist Vista Nova berechtigt, diese Domains zu löschen.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1) Der Kunde schuldet Vista Nova ein in dem jeweiligen Tarifangebot aufgeführtes Entgelt für den dort angegebenen Leistungsumfang. Handelt es sich dabei um nutzungsunabhängige Leistungen, wie zum Beispiel die Gebühr für eine Domain, erteilt der Kunde Vista Nova mit Auftragserteilung die Genehmigung zum Lastschrifteinzug. Die Abrechnung aller nutzungsunabhängigen Leistungen erfolgt für den im Tarifangebot angeführten Zeitraum im voraus.

5.2) Fallen nutzungsabhängige Leistungen innerhalb des vereinbarten Mengenvolumens an, so werden diese im Nachhinein bei Ende des im Tarifangebots aufgeführten Zeitraums abgerechnet. Gleiches gilt bei Überschreitung des vereinbarten Mengenvolumens. Grundlage dafür ist ebenfalls die im Tarifangebot gemachte Preisstaffelung. Der Ausgleich dieser Positionen erfolgt ebenfalls per Lastschrift. Nimmt der Kunde das vereinbarte Mengenvolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zur vollen Vergütung verpflichtet.

5.3) Vista Nova kann die Preise für seine Leistungen mit Beginn des nachfolgenden Vertragszeitraums ändern und wird dies 30 Tage im voraus ankündigen. Widerspricht der Kunde innerhalb der in der Ankündigung gesetzten Frist dem nicht, gilt dies als Einverständniserklärung des Kunden.

5.4) Forderungen von Vista Nova können durch den Kunden nur dann aufgerechnet werden, wenn sie unbestritten oder aber rechtskräftig festgestellt sind.

5.5) Erfolgt durch Verschulden des Kunden eine Rücklastschrift, beispielsweise wegen fehlender Kontodeckung oder fehlerhafter Angaben bei der Bankverbindung, so ist Vista Nova berechtigt, hierfür pro Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr von 10 EUR zu nehmen.

5.6) Ist der Kunde mit der Zahlung der Entgelte im Verzug, so kann Vista Nova die vom Kunden genutzten Dienste und Leistungen bis auf Weiteres sperren.

5.7) Ist der Kunde mit mehr als dem Doppelten der im Tarifangebot aufgeführten Entgelte im Verzug, so kann Vista Nova das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde fristlos kündigen. Gleiches gilt auch, wenn der Kunde in Insolvenz geht.

§ 6 EMail und Newsgroups

6.1) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Vergabe einer oder mehrerer EMailAdressen ist, gilt der in § 3) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für EMailAdressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. Vista Nova behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Webserver von ihm abgerufen wurden.

6.2) Soweit Gegenstand der Leistungen des Providers auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen des Providers.

§ 7 Datenschutz

7.1) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Auftragserteilung erklärt er sein Einverständnis zu dieser Speicherung.

7.2) Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt Vista Nova auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:

Vista Nova GmbH & Co. KG

Rellinger Straße 23

20257 Hamburg

7.3) Vista Nova verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Vista Nova wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Vista Nova gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

7.3) Vista Nova weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Vista Nova das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§ 8 Haftungsbeschränkung

8.1) Vista Nova haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbare Schäden.

8.2) Ebenfalls keine Haftung übernimmt Vista Nova dafür, dass die über die Website abgerufenen und eingegebenen Informationen richtig, vollständig und aktualisiert sind.

8.3) Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die Vista Nova vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf 500,00 EUR beschränkt.

8.4) Vista Nova haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen, Infrastrukturstörungen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich von Vista Nova stehen.

§ 9 Vertragsdauer

9.1) Maßgeblich sind die im Tarifangebot genannte Laufzeit und Mindestvertragsdauer. Ist die Mindestvertragsdauer überschritten, verlängert sich die Laufzeit des Vertrags um die jeweilige Mindestvertragsdauer. Ist im Tarifangebot keine Mindestvertragsdauer genannt, liegt diese bei 1 Jahr. Ist im Tarifangebot keine Laufzeit genannt, wird dieser Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.

9.2) Die ordentliche Kündigung ist für beide Seiten schriftlich innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Ablauf der Mindestvertragsdauer möglich.

9.3) Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

10.1) Vista Nova und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Vista Nova verpflichtet auch Auftragnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung dieser Verschwiegenheitspflicht.

§ 11 Gerichtsstand, anwendbares Recht

11.1) Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des Einheitlichen UNKaufrechts (CISG). Der Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1) Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.